Bericht vom 21. VBD-Symposium

Im Mittelpunkt des diesjährigen VBD-Symposiums stand die Vielfalt möglicher Realisierungsvarianten und Modelle. Alle präsentierten Projektbeispiele wurden mit unterschiedlichen Beschaffungsansätzen realisiert. Die Auswahl erfolgt, um zu zeigen, dass für die jeweiligen Projektziele mit den konkreten Rahmenbedingungen unterschiedliche Konzepte zum Erfolg führen können. 

Etwa 40 Teilnehmer waren am 03. Dezember 2015 nach Berlin gekommen, um sich unter dem Veranstaltungstitel „Mit dem passenden Konzept zum Ziel – Kostensicherheit mit verschiedenen Realisierungsmodellen erreichen“ über aktuelle Praxiserfahrungen zu informieren. Gleichzeitig bot sich die Gelegenheit, in intensiven Austausch mit Amtskollegen und Referenten zu treten, um Vorteile und Grenzen alternativer Beschaffungsvariante zu diskutieren. 

Lebenszyklusansatz durch Vergabe von Betriebsleistungen

Volker Bargfrede, Kaufmännischer Geschäftsführer des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB) berichtete von den Ergebnisse und Erfahrungen mit ÖPP-Verfahren zu Planung, Errichtung und Betrieb von Verwaltungsgebäuden. Er stellte zwei der drei Projekte vor, die das Land Brandenburg als ÖPP-Inhabermodell mit den Leistungskomplexen Planen, Bauen, Finanzieren sowie Betrieb   in Umsetzung eines Kabinettbeschlusses von 2005 ausgeschrieben hatte, um Erfahrungen mit dieser Beschaffungsvariante zu sammeln. 

In seinem Fazit machte er deutlich, dass die Befassung mit ÖPP auch geholfen habe, die Lebenszyklusbetrachtung auf konventionell realisierte Baumaßnahmen zu übertragen und den Fokus stärker auf den Gebäudebetrieb zu lenken. Als Vorteile von ÖPP-Maßnahmen sieht er vor allem die Kostensicherheit und die kurzen Bauzeiten, sowie die Notwendigkeit sich frühzeitig auf eine Planung festzulegen. Diese Disziplinierung ist nicht unmaßgeblich dafür verantwortlich, spätere Kostensteigerungen zu vermeiden. 

GÜ-Vergabe mit integriertem Architekturwettbewerb 

Für den Neubau des UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer-Besucherzentrums wurden nur die Planung und die schlüsselfertige Errichtung zum Pauschalfestpreis als Gesamtvergabe ausgeschrieben. Für die Finanzierung kamen überwiegend Fördermittel aus unterschiedlichen Töpfen zum Einsatz. Deswegen war der finanzielle Rahmen von Anfang an eng gesteckt. Martin Adamski, Leiter des Dezernats Bauen, Naturschutz und Technische Dienste der Stadt Cuxhaven, erläuterte, dass deshalb die Einhaltung des Budgets verknüpft mit hoher Kostensicherheit ein maßgebliches Ziel gewesen sei. Als Visitenkarte für das Weltnaturerbe in Niedersachsen und Deutschland verfolgte man gleichzeitig aber auch einen hohen architektonischen Anspruch. 

Über das gewählte Verfahren sei es möglich geworden, beide Ziele zu kombinieren und mittels eines integrierten Wettbewerbs für Gebäudeentwurf und Ausstellungskonzept aus einer Hand ein synergetisches Zusammenspiel von Architektur und Präsentation der Exponate zu erreichen. Auch bei der Endabrechnung des mittlerweile fertiggestellten Gebäudes wurde der ursprüngliche Kostenrahmen eingehalten. 

Öffentlich-öffentliche Partnerschaft 

Der Oberbürgermeister der Stadt Sangerhausen Ralf Poschmann berichtete von der Sanierung des Bahnhofs, der ein wichtiges „Eingangstor“ für Einheimische und Gäste zur Stadt darstellt. Als erster Bahnhofsneubau nach 1945 in der damaligen DDR   handelt es sich bei dem 60er-Jahre-Bau um ein geschichtlich, technisch-wirtschaftlich und städtebaulich bedeutsames Gebäude, welches deshalb unter Denkmalschutz steht. Auch nach Verkauf durch die Deutsche Bahn sollte dieses für die Stadt erhalten werden. 

Im Ergebnis einer ausführlichen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung stellte sich in diesem Fall eine öffentlich-öffentliche Partnerschaft als wirtschaftlichste Umsetzungsvariante heraus, bei der die die Städtische Wohnungsbaugesellschaft Eigentümer wird und die Sanierung übernimmt. Die Stadt selbst wird anschließend Gesamtmieter des Gebäudes und nutzt Teile als Stadtbibliothek, Bürgerbüro und Verbraucherschutzzentrale selbst. Da dafür weniger Flächen als an den bisherigen Standorten gemietet werden, kann der notwendige Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden. Erst durch das gewählte und mit der Kommunalaufsicht abgestimmte Gesamtkonzept sei eine Sanierung des Bahnhofs überhaupt möglich geworden, erläuterte Ralf Poschmann.   

Planen, Bauen und Finanzieren aus einer Hand 

Die Gemeinde Unterlüß brauchte dringend Ersatz für die „abgängige“ Bestandshalle. Für die ÖPP-Ausschreibung mit den Leistungsbestandteilen Planen, Bauen und Finanzieren habe man sich wegen der im Rahmen einer Studie prognostizierten Wirtschaftlichkeitsvorteile entschieden, berichtet Kurt Wilks, Bürgermeister a.D. der Gemeinde Unterlüß. Aber auch, dass keine Vorfinanzierung durch die Kommune erfolgt, sondern die Zahlung erst nach Übergabe erfolgt, war ein wichtiger Grund für die Entscheidung. Im Ergebnis der Ausschreibung wurde der erwartete Kostenvorteil sogar noch überschritten und auch die Erfahrungen bei der Umsetzung des Bauvorhabens waren gut. 

ÖPP-Projekte gelten als komplex, Kurt Wilks machte aber deutlich, dass diese Komplexität auch für kleine Kommunen mit wenigen Mitarbeitern in der Kernverwaltung beherrschbar ist, wenn man externe, fachliche Unterstützung hat. Ein Aspekt dabei sei, dass es in der Bauphase nur einen Auftragnehmer gibt, was Schnittstellen reduziert und die Verwaltung von Koordinations- und Kontrollaufgaben entlastet. 

Vergaberechtsmodernisierung in 2016 

Als fachlichen Exkurs gab Dr. Friedrich Ludwig Hausmann, Partner bei PwC Legal, einen Überblick über die Neuerungen, die im deutschen Vergaberecht bevor stehen. Zunächst ändert sich die Struktur des Regelungswerkes. Allgemeine Verfahrensregeln werden in den neugestalteten vierten Teil des GWB integriert. Die VOF und der 2. Abschnitt der VOL/A entfallen zukünftig, die Regelungsinhalte werden stattdessen in die VgV aufgenommen, die dadurch eine Aufwertung erfährt. Neu hinzu kommt u.a. eine neue Konzessionsverordnung. 

Neben der Änderung der formalen Struktur erfolgt auch eine Reihe inhaltlicher Anpassungen, bei denen entweder EU-Vorgaben umgesetzt oder bisherige Rechtsprechung nochmals rechtlich kodifiziert wird. Bei seinem Vortrag konzentrierte sich Dr. Friedrich Ludwig Hausmann auf die wesentlichen Änderungen für die Bereiche Bau, Gesamtvergabe und PPP. 

Die Weichen frühzeitig richtig stellen 

Hartmut Fischer, Geschäftsführer der VBD Beratungsgesellschaft für Behörden mbH, betonte in seinem Vortrag die Bedeutung gründlicher Voruntersuchungen für die Wirtschaftlichkeit der Ergebnisse von Infrastrukturinvestitionen. Oftmals erfolgt der Planungsbeginn ohne alle Fragen und Probleme vorausschauend betrachtet zu haben. Wenn Voruntersuchungen stattfinden, bleibt sie oft nur auf ein Fachgebiet fokussiert. Im Interesse der Gesamtwirtschaftlichkeit ist aber eine ganzheitliche Betrachtung des Projektes erforderlich, die neben technischen Grundlagen und Investitionskosten auch weitere Faktoren wie Folgekosten, demografische Entwicklungen oder politische Erwägungen usw. einbezieht. 

Im Laufe des weiteren Vortrags ging Hartmut Fischer auf Detailfragen ein, die im Sinne einer nachhaltigen und strategischen Projektplanung beantwortet sein sollten, bevor die ersten Ausschreibungen von Planungs- oder Bauleistungen beginnen. Nicht umsonst würden Architektenkammern zunehmen eine „Leistungsphase Null“ fordern, in der grundlegende Bedarf des öffentlichen Auftraggebers geklärt wird.   

KfW-Förderprogramme für Infrastrukturmaßnahmen 

Abschließend hatte Sylvia Bischoff-Salim, Key Account Managerin der KfW Förderbank noch einmal wichtige Informationen für alle, die nach günstigen Finanzierungsmöglichkeiten für Ihren kommunalen Investitionen suchen. Sie erläuterte die aktuellen Förderprogramme der KfW für solche Vorhaben und beantwortete diesbezügliche Fragen der Teilnehmer.   

Erfahrungsaustausch fortsetzen

Nach den Referaten und in den Pausen ergab sich wie gewohnt ein reger Erfahrungsaustausch zwischen Referenten, regelmäßigen Besuchern von VBD-Veranstaltungen und vielen neuen Teilnehmern. Das 22. VBD-Symposium findet am 10.11.2016 wieder im Quadriga-Forum in Berlin statt – merken Sie sich den Termin gern schon jetzt vor.