Bericht vom 19. VBD-Symposium

Am 28. November 2013 fand in Berlin bereits zum 19. Mal das jährliche VBD-Symposium statt. Mit etwa 50 Teilnehmern aus der öffentlichen Verwaltung oder kommunalen Unternehmen war die Veranstaltung in diesem Jahr wieder ausgebucht. „Die Anmeldezahlen bestätigen uns, dass bei der öffentlichen Hand weiterhin großes Interesse an wirtschaftlichen Investitionslösungen mit hoher Kosten- und Terminsicherheit besteht“, schätzt Hartmut Fischer, Geschäftsführender Gesellschafter der VBD Beratungsgesellschaft für Behörden ein.

Unter der Überschrift „Wirtschaftliches Handeln im öffentlichen Hochbau – von der Standortsuche bis zum Betrieb“ boten sechs Vorträge mit den sich anschließenden Fachdiskussionen ausreichend Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch. Dabei war der thematische Bogen bewusst über alle Realisierungsstufen von Immobilien gespannt worden, um Möglichkeiten für wirtschaftliches Handeln in jeder Phase zu beleuchten. Ein Schwerpunkt lag dabei auf Überlegungen, die vor Beginn der konkreten Umsetzung angestellt werden sollten, da hier mit guter Planung der größte Hebel für spätere Kosteneinsparungen angesetzt werden kann.

Rückblick und Ausblick

Zum Einstieg in die Thematik bot Bernward Kulle, Vorstand der Partnerschaften Deutschland, einen Überblick über aktuelle Entwicklungen bei ÖPP in Deutschland. Mit Blick auf die deutschen ÖPP-Projekte des ablaufenden Jahres arbeitete er drei Trends heraus: 1. Wegfall der Endfinanzierung, 2. Stärkere Beteiligung des Mittelstandes und 3. Zunehmende Bedeutung der energetischen Sanierung. Sein Ausblick auf die kommenden Jahre fiel bei rund 50 Projekten in der Ausschreibung und mehr als 70 geplanten Projekten positiv aus.

Standortuntersuchung für ein neues Rathaus in Meckenheim

Im Anschluss wurden vier konkrete Praxisbeispiele vorgestellt. Heinz-Peter Witt, Technischer Beigeordneter der Stadt Meckenheim, konnte in seinem Erfahrungsbericht den Vergleich zwischen zwei Projekten ziehen. Während der Neubau einer Kindertagesstätte bereits erfolgreich vergeben wurde, befindet sich der Neubau zur Zentralisierung des Rathauses noch in der Ausschreibungsvorbereitung. Hier schilderte Heinz-Peter Witt, wie mit einer Machbarkeitsstudie eine nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage für die Kommunalpolitik geschaffen werden konnte, um die Umsetzung des Projektes beschließen zu können. In diesem Fall wurden alle in der Diskussion befindlichen Standorte in die Betrachtung einbezogen und sowohl nach wirtschaftlichen als auch nach qualitativen Kriterien detailliert miteinander verglichen. In die Bewertung der qualitativen Kriterien waren auch Vertreter der Politik einbezogen worden. Der Beschluss im Stadtrat folgte den Empfehlungen der Studie, die zuvor auch mit der Kommunalaufsicht abgestimmt worden waren.

Neubau oder Sanierung – Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für das Aggertal-Gymnasium

Auch Stefan Meisenberg, Kämmerer der Gemeinde Engelskirchen, konnte in seinem Vortrag von intensiven Abstimmungen mit der Kommunalaufsicht berichten. Seine Kommune befindet sich seit 1993 in Haushaltsicherung. Dennoch waren Sanierungsmaßnahmen am Aggertal-Gymnasium wegen Mängeln in den Bereichen Brandschutz, Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und Energieverbrauch, aber auch hinsichtlich pädagogischer Standards nicht mehr länger aufzuschieben. Nach dem Haushaltssicherungskonzept hätten die Bauarbeiten über 9 Jahre gestreckt werden müssen. Mit Hilfe einer detaillierten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung konnte der für Politik und Kommunalaufsicht notwendige Nachweis erbracht werden, dass die sofortige Gesamtsanierung mit Teilneubau insgesamt die wirtschaftlichste Alternative darstellt. Dazu war auch die sogenannte Null-Variante berechnet worden, die die alleinige Durchführung zwingend notwendiger Maßnahmen an den Bestandsgebäuden zum Erhalt der Verkehrssicherheit und Funktion beinhaltet.

Neubau der beruflichen Schulen des Kreises Pinneberg

Ebenfalls im Bau befinden sich die neuen Gebäude für die Beruflichen Schulen in Pinneberg. Für den Kreis Pinneberg ist es nicht das erste ÖPP-Projekt. Stephan Tödter, Fachdienstleiter des Bereichs Gebäudemanagement berichtete, wie es gelungen ist, ein zielführendes Vergabeverfahren für die sehr komplexe Bauaufgabe zu gestalten und erfolgreich zum Abschluss zu führen. Als Angebot waren von den Bietern unter Nutzung zu erhaltender Gebäude Gesamtkonzepte zu entwickeln, welche nicht nur alle architektonischen und die komplexen funktionalen Vorgaben auf dem beengten Grundstück erfüllen, sondern auch den Umbau bei vollem Schulbetrieb ermöglichen. Dabei ging Stephan Tödter auch auf Erfahrungen und Erkenntnisse aus vergangenen Ausschreibungen des Kreises ein.

Erfahrungen aus Nutzersicht

Einen für viele Zuhörer aus Kommunalverwaltungen ungewöhnlichen, aber ebenso aufschlussreichen Blick auf ein ÖPP-Vorhaben lieferte Christoph Dönges, Schulleiter am Gymnasium „Corvinianum“ in Northeim. In seinem Vortrag „Vorbereitung, Umsetzung und Betrieb aus Nutzersicht“ schilderte er aus der Perspektive des – in Bezug auf ÖPP und Vergaberecht – „interessierten Laien“ die wesentlichen Schritte zum Erfolg. Im Vergleich zu anderen Verfahren hob er dabei die frühe und intensive Einbindung des Nutzers hervor und welche Gestaltungsmöglichkeiten sich daraus ergaben. Er betonte, dass sich auch aus Nutzersicht der partnerschaftliche Umgang als zentraler Erfolgsfaktor für das Projekt herausgestellt hat – sowohl auf der Ebene der Zusammenarbeit zwischen Schulnutzer und Schulträger als auch auf der Ebene Zusammenarbeit mit dem privaten Auftragnehmer – erst in der Bau- und jetzt in der Betriebsphase.

Machbarkeitsstudien als Entscheidungshilfen

Der abschließende Vortrag von Hartmut Fischer, geschäftsführender Gesellschafter der VBD Beratungsgesellschaft für Behörden mbH bot noch einmal eine Zusammenfassung, wie in jeder Projektphase belastbare Entscheidungsgrundlagen für wirtschaftliches Handeln geschaffen werden können. In der kommunalen Praxis werden gerade anfängliche Entscheidungen für große Investitionen noch überraschend oft auf zu geringer Datenbasis und ohne Berücksichtigung aller Faktoren getroffen, obwohl hier wesentliche Weichen – auch im Hinblick auf die Gesamtwirtschaftlichkeit einer Maßnahme – gestellt werden. Wenn vorab überhaupt Untersuchungen angestellt werden, sind diese häufig nur auf einen Aspekt fokussiert – auf Grundstücksfragen, die Umsetzbarkeit eines Entwurfskonzeptes, die Investitionskosten oder die Finanzierbarkeit. Da die frühen Entscheidungen zu einem Projekt strategischen Charakter haben, sollte diesen mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Dazu zählt als erster Schritt eine gründliche Analyse aller Rahmenbedingungen, die Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessenlagen von Projektbeteiligten und daraus abgeleitet eine exakte Formulierung der Zielstellungen. Zielkonflikte sind aufgrund der Komplexität der Sachverhalte nicht zu vermeiden und müssen Gegenstand von Untersuchungen sein, die neben Investitionskosten und der technischen Machbarkeit einzelner Realisierungsvarianten auch mögliche Folgekosten, unterschiedliche Risikostrukturen, Auswirkungen auf die Nutzungsqualität sowie politische Erwägungen in die Betrachtung einbezieht. Er betonte, dass alle Entscheidungen für die Zukunft mit Unsicherheiten verbunden sind, aber das mit den geeigneten Instrumenten nachvollziehbare Analysen für Politik und Verwaltungsspitze erstellt werden können, die die Komplexität auf das geeignete Maß reduzieren, so dass belastbare Entscheidungen getroffen werden können.

Im Anschluss an die praxisnahen Referate und in den Pausen ergab sich wie immer auf dem VBD-Symposium ein reger und kollegialer Erfahrungsaustausch zwischen Amtskollegen aus dem ganzen Bundesgebiet. Sollte Interesse an einzelnen Vorträgen bestehen, können die entsprechenden Folien auf Anfrage per E-Mail an Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen zugesendet werden.

Das 20. VBD-Symposium findet am 2. Dezember 2014 ebenfalls in Berlin statt.