Bericht vom 18. VBD-Symposium

Am 6. Dezember 2012 fand das jährliche VBD-Symposium im Berliner Hilton Hotel am Gendarmenmarkt mittlerweile zum 18. Mal statt. Rund 40 Teilnehmer aus öffentlichen Verwaltungen von Ländern, Kommunen und anderen öffentlichen Auftraggebern nutzen die Gelegenheit, um sich aus erster Hand über aktuelle Praxiserfahrungen zu informieren.

Dr. Johannes Schuy, Vorstand der ÖPP Deutschland AG, berichtete in seinem Vortrag über die Entwicklung von ÖPP in Deutschland im vergangenen Jahr und gab seine Einschätzung zu aktuellen Trends in diesem Bereich. Dabei stellte er fest, dass nach den in seinem Haus geführten Statistiken die sogenannten 3-Phasen-Modelle zunehmen, bei denen nur drei der fünf Lebenszyklusphasen (Planung, Bau, Finanzierung, Betrieb, Verwertung) vergeben werden. Meist handelt es sich um die ersten drei Phasen. Darüber hinaus präsentierte er erste Ergebnisse einer sozialwissenschaftlichen Studie, in der die ÖPP Deutschland AG gemeinsam mit tns infratest Fragen der Transparenz bei ÖPP untersucht hat.

Dorothea Kaleschke-Weingarten, Projektleiterin PPP der Projektentwicklungsgesellschaft des Landes Rheinland-Pfalz (PER), stellte das Projekt „Neubau und Betrieb einer Kindertagesstätte in Gerolstein“ vor. Es handelt sich dabei um das erste kommunale ÖPP-Hochbauprojekte in Rheinland-Pfalz. Wegen seines Pilotcharakters wurde es vom PPP-Kompetenzzentrum Rheinland-Pfalz umfassend begleitet. In diesem Zusammenhang berichtete Dorothea Kaleschke-Weingarten vom intensiven Abstimmungsprozess mit dem Landesrechnungshof in allen Projektphasen. Dieser bestätigte bei Abschluss des Vergabeverfahrens den in der abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ermittelten Wirtschaftlichkeitsvorteil gegenüber der konventionellen Beschaffung in Höhe von rund 7,5 Prozent.

Jürgen Schulz, Amtsleiter Zentrale Dienste beim Landkreis Cuxhaven, berichtete vom Projekt „Neubau des Schulzentrums in Otterndorf“, das 2012 fertiggestellt und an die Nutzer übergeben wurde. Interessant an der Beschaffungsvariante waren für ihn die sehr unterschiedlichen Entwurfskonzepte, die die Bieter für die Aufgabenstellung erarbeiteten und zu einem verbindlichen Preis anboten. Auf diese Weise sei eine ganzheitliche Bewertung ganz unterschiedlicher Lösungsansätze möglich geworden. Er betonte, dass durch diese Form des Wettbewerbs das Anbieter-Know-how insbesondere dafür genutzt werden konnte, um die Bauprozesse zu optimieren. In Verbindung mit dem Entwurf und durch die intelligente Unterteilung in Bauabschnitte konnten so vorab eingeplante Interimslösungen vermieden und die Kosten dafür gespart werden. Darüber hinaus lobte er das hohe Tempo bei der Bauumsetzung.

Die kurze Bauzeit stellte auch für Frank Kupfer, Kanzler der Universität Flensburg, einen der wesentlichen Vorteile von ÖPP dar. Er berichtete in seinem Vortrag vom Neubau eines Seminargebäudes an seiner Uni, welches im Ergebnis eines europaweitem Ausschreibungsverfahrens durch zwei mittelständische Bauunternehmen errichtet und nun bereits das zweite Jahr durch diese betrieben wurde. Er würdigte in diesem Zusammenhang die hohe architektonische Qualität des umgesetzten Entwurfes, die sich einerseits aus Aufgabenstellung und Zuschlagskriterien, anderseits aber auch aus der Betreiberverantwortung für den privaten Partner ergibt.

Andreas Pütz, Leiter Öffentlichkeitsarbeit des Landkreis Heidekreis, konnte bereits auf die Erfahrungen von zwei ÖPP-Projekten zurückblicken. Ersten Kontakt mit dieser Beschaffungsform hatte der Heidekreis beim Neubau eines Schulzentrums in Walsrode . Hier wurden auf Grundlage einer vorliegenden Planung nur die Leistungen Bauen und Finanzieren im Paket vergeben. Auf Grund der positiven Erfahrungen und der erzielte Wirtschaftlichkeitsvorteile entschloss sich der Landkreis, für den Neubau einer Kreisverwaltung ebenfalls auf diese Beschaffungsform zurückzugreifen und hier zusätzlich auch die Leistungen Planen und Betrieb in das Gesamtpaket zu integrieren. Dieses Projekt stellte Andreas Pütz im Detail vor. Die Vorteile eines ÖPP-Verfahrens beruhen aus seiner Sicht im Wesentlichen auf einem guten Schnittstellenmanagement des privaten Partners zwischen den Einzelgewerken, der Optimierung der Baunebenkosten, der Aufgaben- und Risikoverlagerung auf den Auftragnehmer, den optimierten Nutzungskosten durch die frühzeitige Einbindung der Gebäudemanager in die Planungsphase und den günstigen Baukosten.

Lars Fischer, Projektleiter der VBD Beratungsgesellschaft für Behörden mbH, stellte dar, dass ein zielorientiertes und gut organisiertes Vertragscontrolling neben einer gründlichen Projektvorbereitung und einer interessenspezifisch strukturierten Ausschreibung einen weiteren, wichtigen Erfolgsfaktor für Realisierung von Infrastrukturprojekten darstellt. Er berichtete von den Erfahrungen des Unternehmens bei der Begleitung der Planungs- und Bauphase und gab praxisorientierte Empfehlungen für eine erfolgreiche Projektsteuerung.

Jean Christophe, Leiter des Bereichs Öffentliche Finanzierung der Deutschen Pfandbriefbank, analysierte die aktuellen Entwicklungen am Finanz- und Kapitalmarkt und arbeitete die Konsequenzen für die kommunale Finanzierung heraus. Die Regelungen des sogenannten „Basel III“-Paketes treten mit einigen Übergangsregelungen zum 1. Januar 2013 in Kraft. Nach seiner Einschätzung werden diese dazu führen, dass es im Bereich der Kommunalkredite weniger Bankenwettbewerb geben wird. In Verbindung mit gestiegenen Eigenkapitalkosten wird mit einem Anstieg der Finanzierungskonditionen von 30 bis 50 Basispunkten gerechnet. Als weitere Folge werden zukünftig auch im Kommunalgeschäft die Konditionen im Ergebnis einer Risikoeinschätzung der Banken gebildet werden, so dass bei divergierenden Bonitäten die Kommunalkreditkonditionen für öffentliche Kreditnehmer weit auseinander liegen können. Die ersten Banken haben daher bereits mit einem Rating der Kommunen begonnen und alternative Finanzierungsmodelle werden zukünftig wieder an Bedeutung gewinnen.

Die Gäste des Symposiums nutzen die Möglichkeit, Fragen an die Referenten zu richten sowie die Gespräche in den Pausen zum intensiven Erfahrungsaustausch zwischen Amtskollegen. Das 19. VBD Symposium findet am 28.11.2013 wieder in Berlin statt. Weitere Informationen finden Sie rechtzeitig auf dieser Homepage in der „Rubrik“ Termine.