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Die Veranstaltung mit dem Titel „Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) – Gemeinschaft mit Risiken?“ fand am 1. Dezember im Berliner Hilton Hotel statt
06.12.2005: Im Mittelpunkt des diesjährigen VBD-Symposiums standen insbesondere Erfahrungen mit der Vergabe von ÖPP-Vorhaben, die auch Leistungen in der Betriebsphase umfassen. Um sich über die neusten Erkenntnisse auf diesem Gebiet zu informieren und gemeinsam mit Experten und Kollegen unterschiedliche ÖPP-Lösungen zu diskutieren, waren Vertreter öffentlicher Verwaltungen aus der ganzen Bundesrepublik angereist.
Mechthild Grieve, Hauptgeschäftsführerin der Klinikum Dortmund gGmbH, stellte in ihrem Vortrag ÖPP-Modelle als möglichen Ausweg aus dem aktuellen Finanzierungsengpass in der Gesundheitswirtschaft dar. Der Bau des neuen Logistikzentrums des Klinikums Dortmund war Anfang des Jahres an ein privates Bieterkonsortium vergeben worden. Der private Partner übernimmt dabei die Errichtung, Finanzierung und den Bauunterhalt des gesamten Gebäudes sowie die Wartung der technischen Anlagen und die Betreibung des Parkhauses. Die Möglichkeit, Investitionen trotz des dargestellten Engpasses zu finanzieren, die erzielten Einsparungen bei den Baukosten und die Optimierung des vorgegebenen Entwurfs durch den Anbieter stellte Frau Greive als wesentliche Vorteile des Modells heraus. Für die erfolgreiche Umsetzung sei es neben der guten Vorbereitung der Ausschreibung auch nötig gewesen, die wirtschaftlichen Konsequenzen unterschiedlicher Risikoverteilungen auch während des Verhandlungsverfahrens immer wieder zu prüfen. Nur so könne die wirtschaftlichste Gesamtlösung für das Vorhaben gefunden werden.
Rainer Gricksch, Mitarbeiter des Amts für Gebäudewirtschaft, schilderte die guten Erfahrungen, die der Landkreis Stade beim Neubau einer Förderschule im Rahmen eines ÖPP-Projektes sammeln konnte. Neben den erzielten finanziellen Einsparungen in Höhe von 23 Prozent sah Herr Gricksch vor allem auch Vorteile bei der konkreten Abwicklung des Projektes. Beispielsweise gestaltet sich Mängelbeseitigung in der Gewährleistungsphase einfacher, da es nur einen Ansprechpartner gibt, der für das Gesamtwerk haftet. Auch die zeitaufwendige Beantragung von zinsgünstigen Darlehen wird vom Investor übernommen. Hinsichtlich des ausgeschriebenen Bauunterhaltes stellte Herr Gricksch fest, dass alle Angebote der privaten Partner über den aktuellen Aufwendungen des Landkreises lagen und sich die Personalkosten des Landkreises durch die Vergabe nicht wesentlich reduzieren ließen. Deshalb wurde der Bauunterhalt bisher nicht vergeben. Dennoch werde der Landkreis bei neuen ÖPP-Auschreibungen den Bauunterhalt weiter einbeziehen, da nicht auszuschließen ist, dass die Frage der Wirtschaftlichkeit zukünftig anders bewertet wird.
In dem sich anschließenden Referat präsentierte Norbert Biller, Leiter des Straßenbauamts Aschaffenburg, das ÖPP-Pilotprojekt „Ortsumgehung Miltenberg mit neuer Mainbrücke“. Hierbei handelt es sich um das erste Beispiel eines Funktionsbauvertrages im bayerischen Staatstraßenbau. Anders als bei den bekannten Vorfinanzierungsmodellen wurde hier auch die Bauunterhaltung des Straßenabschnitts über 25 Jahre mit vergeben. Neben den reinen Baukosten mussten deshalb beim Vergleich der Angebote auch die unterschiedlichen Instandhaltungskonzepte bewertet werden. Gleichzeitig bestand die Herausforderung, justiziable Regelungen darüber zu finden, zu welchen Zeitpunkten und ab welchem Straßenzustand der Anbieter zu Wartungs- und Instandsetzungsmaßnahmen verpflichtet ist. Die Ansätze mit denen es in Bayern gelungen ist, diese Fragen vertraglich zu vereinbaren, stellte Herr Biller in seinem Referat anschaulich dar.
In der anschließenden Diskussion betonte er, dass die zu erwarteten Effizienzvorteile weniger vom Umfang der erwarteten Investitionskosten, sondern viel mehr von den konkreten Rahmenbedingungen abhängen. So steigert beispielsweise ein hoher Anteil an Ingenieurbauwerken das Optimierungspotential des privaten Anbieters deutlich.
Thomas Schubert, Geschäftsführer der VBD Beratungsgesellschaft für Behörden, berichtete in seinem Vortrag von seinen Erfahrungen aus Machbarkeitsstudien und ÖPP-Ausschreibungen, bei denen Betriebsleistungen in die Leistungspakete integriert wurden. Auch hier hänge es von den konkreten Rahmenbedingungen ab, welche Effizienzpotentiale sich tatsächlich erschließen lassen, betonte Herr Schubert. Insofern diene eine Machbarkeitsstudie vor allem dazu, die Rahmenbedingungen zu analysieren, die wirtschaftlichste Handlungsweise zu ermitteln und die Basis für politische Entscheidungen zu legen. Dies betrifft z.B. Fragen des Leistungsumfangs, der Risikoverteilung und eines effizienten Projektablaufs. Gleichzeitig können mögliche Haushaltsbelastungen vorab geprüft und der Vergleichsmaßstab für die ÖPP-Lösung (Public Sector Comparator – PSC) definiert werden. Werden dabei Betriebsleistungen über 15 oder mehr Jahre betrachtet, ergeben sich für die Wirtschaftlichkeitsprognose neue Herausforderungen, für die praktikable Lösungen gefunden werden müssen. Mögliche Ansätze dafür stellte Herr Schubert ebenso vor wie vertragliche Regelungen, die sich bei der Vergabe von Betriebsleistungen im Rahmen von ÖPP bewährt haben.
Abschließend zog Dr. Jörg Christen, Leiter der PPP Task Force des Bundes, eine Zwischenbilanz für ÖPP in Deutschland und berichtete von den aktuellen Aufgaben und Funktionen des entstehenden föderalen Kompetenznetzwerkes. Die Ergebnisse der Projektstudie des Deutschen Instituts für Urbanistik zur Verbreitung von ÖPP in Deutschland zeigten, dass es bereits gelungen ist, die Rahmenbedingung für ÖPP in Deutschland zu verbessern. So seien mit dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz einige der im Gutachten „PPP im öffentlichen Hochbau“ aufgezeigten rechtlichen Hindernisse beseitigt worden. Dennoch gäbe es noch viele Bereiche, in denen weitere Verbesserungen notwendig sind. Zu den in diesem Zusammenhang angelaufenen Vertiefungsarbeiten der Task Force zählen die Schaffung von bundeseinheitlichen Eckpunkten für den Wirtschaftlichkeitsvergleich, eine Studie zu ÖPP im Schulsektor in Ostdeutschland, eine Studie zur Vereinbarkeit von Fördermitteln mit ÖPP-Modellen, die Erstellung eines bundeseinheitlichen Leitfadens für die Vergabe von ÖPP-Verträgen und die Erstellung eines Leitfaden für Steuerfragen im Zusammenhang mit ÖPP. Diese Arbeiten sollen durch die Erkenntnisse aus den von der Task Force betreuten Pilotprojekten ergänzt werden. Abschließend ermunterte Dr. Christen alle Anwesenden, das ÖPP-Leitmotiv „Gemeinsam besser!“ mit Leben zu erfüllen.
Das 12. Symposium der VBD wird am 30. November 2006 in Berlin stattfinden.
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